Die Bundesregierung hat am 30.7.2007 auf eine Anfrage verschiedener Abgeordneter zur "Zunahme von Krankenhausinfektionen" geantwortet. Die Antwort der Bundesregierung lässt eine "Ahnungslosigkeit" erkennen, die verwundert. Die Bundesregierung verweist weitgehend auf "fehlende Erkenntnisse" und auf die gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes, obwohl sich dieses Gesetz und insbesondere dessen praktische Umsetzung in weiten Teilen als ungeeignet erwiesenhaben. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier:

Stellungnahme BMG/Bundesregierung

Aus unserer Sicht verletzt der deutsche Gesetzgeber seine Schutzpflicht dem Bürger gegenüber auf dem Gebiet der Eindämmung nosokomialer Infektionen weiter eklatant. Anfragen werden "abgearbeitet", konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation liegen vor, werden aber nicht hinreichend umgesetzt.